Zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und für soziale Gerechtigkeit.

The Assembly shall decide:

Die Piratenpartei NRW setzt sich in besonders hohem Maße für Teilhabe, Chancengerechtigkeit, Fairness, Ehrlichkeit, sowie den Schutz und die elementare Versorgung der Familien ein.

Aus diesem Grund soll jeder Mensch in diesem Land ein Grundrecht auf Leben und elementare Versorgung erhalten.

Für eine wirksame Bekämpfung der #Arbeitslosigkeit, und soziale #Gerechtigkeit. Ein Antrag für #Piraten.

Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein.https://t.co/q3c1cIkMTj

— Martin Bernhardt. (@mydarkstar) September 26, 2019

Um die Selbstbestimmung des Einzelnen zu erhalten, soll jeder Mensch, der diesem Land angehört, ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 250 Euro pro Monat erhalten. Mit diesem kann zum Beispiel eine Krankenkasse finanziert werden, damit Menschen nicht an ihrer Armut versterben. Um die Freiheit des Einzelnen zu respektieren und zu fördern, sollen alle Menschen selbst über die Verwendung des BGE entscheiden dürfen. Das BGE wird monatlich vom Finanzamt überwiesen; Kinder erhalten ein entsprechendes Sparkonto.

Darüber hinaus soll ein Mensch begründet bis zu 500 Euro pro Person zur Unterstützung in elementarer Not für Wohnung, Nahrung und Kleidung, sowie vergleichbare elementare Bedürfnisse, auf Kosten der anderen in Anspruch nehmen können.

Oftmals verlieren Menschen ihre Arbeit ungewollt. Man kann erwarten, dass auch Menschen, die in diesem Falle eine Zusatzversorgung in Anspruch nehmen müssen, sich in den ersten Monat ihrer Bedürftigkeit einen einfachen Gewerbeschein für ca. 25 Euro vom Ordnungsamt holen, und sich sodann im 2. Monat für eine Unternehmensform entscheiden, falls sie keine neue Anstellung gefunden haben, wie z.B. den Freelancer, den Kleinunternehmer, die GmbH, oder die GbR als einfachste Form der gleichberechtigten Zusammenarbeit.

Aufbauend auf diesen kleinen Erfolgen sollte jeder arbeitsfähige Menschen dann beginnen, den anderen dann ab und zu auch einen kleinen Beitrag zurückzugeben. Wer eine nützliche Lösung anbietet, und sich somit auf ehrliche Weise etwas verdient hat, der soll jeden selbst verdienten Euro behalten dürfen. Das Arbeitsamt übernimmt auf Antrag zunächst die Buchhaltung, ansonsten ist diese beim Finanzamt anzumelden.

Der Zuschuss der Anderen soll in diesem Fall um die Hälfte gekürzt werden. Bei 200 Euro Zuverdienst im Monat, also ca. 10 Euro pro Werktag, verbleiben so schon 100 Euro extra in der Tasche.

Bei 500 Euro Zuverdienst bleiben 250 Euro, bei 1000 Euro Zuverdienst ist der Zuschuss für die erste Person schließlich abgeschmolzen. Aus einem Arbeitslosen ist ein selbständiger Unternehmens-Gründer geworden, der inkl. BGE nun schon über ein Einkommen von 1.250 Euro verfügen kann. Nun kann ein eigener Buchhalter bestellt werden, womit der erste weitere Arbeitsplatz finanziert würde.

Chancengerechtigkeit und Teilhabe bedeuten aber auch, dass Menschen, die diesem Land angehören wollen, nicht länger aus nationalistischen oder rassistischen Gründen von der Mitarbeit ausgeschlossen werden dürfen. Wer hier mit anpacken will, der soll willkommen sein.

Ebenso wenig ist es mit unseren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit vereinbar, dass ehrliche Menschen sich jeden Tag den Rücken krumm schuften, nur damit ihr Nachbar den ganzen Tag die Füße auf den Tisch legen kann.

Sofern ein Mensch insofern nicht einmal bereit ist, wenigstens Schritt für Schritt auch nur einen kleinen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten, so soll der ursprünglich gewährte Zuschuss alle drei Monate um 10 Euro sinken, bis das BGE-Niveau erreicht ist.

Rentner ab 66 Jahren, und Kinder bis 16 Jahre sollen hingegen ohne Eigenleistung auch weiterhin als voll bezugsberechtigt gelten, sofern sie nicht anderweitig versorgt sind.

Zur Chancengerechtigkeit und Ehrlichkeit gehört auch die Rechtschaffenheit. Als Piratenpartei setzen wir uns für eine verständliche, gerechtere Welt ein, in der wir eine Kultur des friedlichen, sozialen Zusammenlebens anstreben. Wir sind überzeugt, dass übertriebene Schuldenmacherei, die ohne elementare Not betrieben wird, in aller Regel nur der verdeckten Korruption, Schiebung und Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnet.

Denn das gute Geld, das wir für die Gemeinde zusammmengelegt haben, das ist in den meisten Fällen gar nicht verschwunden. Das ist noch jedes Mal in eine andere Tasche dreingesteckt worden.

Politiker aller Couleur, die tagtäglich auf Kosten des Allgemeinwohls Steuern eintreiben, um Wirtschaftsfreunde, Lobbyisten, Partikularinteressen, oder gar sich selbst zu bezahlen, ja, die sogar die Frechheit besitzen, uns allen immer neue Schulden auf Kosten unserer Kinder zu hinterlassen, sollen eine faire Chance erhalten, dieses Land bis zur nächsten Wahl zu verlassen.

Ansonsten sollen sie ebenfalls beginnen, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie für uns, die Menschen in diesem Land, endlich anfangen zu arbeiten. Bevor die anderen Menschen sie aus dem Amt jagen.